GÖD-Magazin präsentiert das Regierungsprogramm als bunte Smartie-Vielfalt (siehe Titelbild des GÖD-Magazins) und distanziert sich von der “heulenden Oppositionsmeute“ 1) Ein Kommentar von Reinhart Sellner Streichen von öffentlichen Aufgaben und Aufnahmestopp oder Arbeitsplätze, auch für 50+? Der inoffizielle Chefredakteur Fritz Neugebauer lässt im Editorial kurz den GÖD-Vorsitzenden Norbert Schnedl zu Wort kommen. Der reagiert auf die unmissverständlich angesagte neoliberale...
Zum Beispiel die Stärkung der Aufsicht über Bildungseinrichtungen und die stärkeren Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten.
Daneben werden schon lange selbstverständliche Dinge angepeilt:
Die verpflichtenden Fortbildungen sind Realität, die Einstellungserfordernisse gibt es und auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es.
Wem gegenüber will die Regierung damit Durchsetzungskraft signalisieren, dem Stammtisch?
Studiengebühren, die Einführung des 12-Stunden-Tags, das gesamte Kapitel Bildung, die Steuergeschenke für Großkonzerne, die Kürzungen der Mindestsicherung, der unsägliche Überwachungs-, Kontroll- und Strafwahn, die absolute Bevorzugung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmerrechte, Sozialpartner, Umwelt und allen sozialen Belangen, die unfaire, ...... sind unerträgliche, gefährliche und den sozialen Frieden gefährdende Rechts- und Rückschritte in die Vergangenheit.