Kurz und Strache stellen die Budgetlage ganz bewusst schlechter dar, als sie in Wahrheit ist. Das erinnert auffällig an die verwerfliche Manipulation der Studie über die islamischen Kindergärten durch die Beamten des Integrationsministers und zukünftigen Bundeskanzlers Kurz.
Vorgemacht haben diese politische Taktik bereits die Regierungskoalition mit ÖVP-Schüssel und FPÖ-Haider. Und sie haben damit erfolgreich den ÖsterreicherInnen aberwitzige Sparpakete aufgeladen ........
Noch vor nicht ganz zwei Wochen empörten sich führende Lehrervertreter der fcg über Kurzs Entscheidung, Salcher statt Taschner zum beratenden Bildungsexperten für die ÖVP zu machen. Harte Attacken von Kimberger, Riegler und Co. gegen Kurz und Salcher waren die Folge. Heute ist die von reifendem Selbstbewusstsein und Trotz gezeichnete Phase der fcg schon wieder vorbei. Nicht Kurz, wie es Riegler beherzt forderte, sondern die fcg-Mannen haben offensichtlich nach- und umgedacht.
„Der kommende Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Integrationsminister in übelster Form politisches Kleingeld lukriert. Beamte in seinem Ministerium haben massiv in eine Studie eingegriffen, um die Forderung des Ministers, die islamischen Kindergärten zu schließen, zu untermauern. Das wurde publikumswirksam über Monate getrommelt“, stellt Harald Walser in seinem Kommentar „Studie zu islamischen Kindergärten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ fest.