Über den aktuellen Bundesrechnungsabschluss der türkis-blauen Regierung für 2018 wird wohl noch viel diskutiert werden.
So bestätigt zum Beispiel der Rechnungsabschluss, was offensichtlich war. Die Ausgaben des Kanzleramtes des damaligen Bundeskanzlers Kurz sind um rund 120 Mio. Euro gestiegen. Zieht man die etwas
mehr als 40 Mio. Euro als Einmalausgaben für die EU-Ratspräsidentschaft ab, bleiben immer noch Mehrausgaben von 80 Mio. Das sind ca. 35%. Hanebüchen die Feststellung Exfinanzministers Löger dazu,
dass gerade im Bundeskanzleramtes gespart worden sein. GUt, dass Finanzminister das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Unglaubwürdig nennt Klubobmann Bruno Rossmann (JETZT) die Aussage Lögers, wonach der Bildungsbereich mehr Geld bekommen habe. Der vorliegende Rechnungsabschluss weise zwar einen Anstieg der
Ausgaben um (nur) 1,6% aus. De facto bedeutet das aber ein Minus, weil alleine 2018 die Gehaltssteigerungen durch Gehaltserhöhung und Vorrückung im öffentlichen Dienst 2,33% betragen haben. "Da
der allergrößte Teil des Bildungsbudgets Personalausgaben sind bedeutet das, dass bei den restlichen Ausgaben massiv gespart wurde", so Rossmannder JETZT-Klubchef.
ms
Quelle: vienna.at
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