Wer droht schafft an! Die neue Bund-Länder-Vereinbarung 15a zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.
Kommentar von Manfred Sparr
„Viel Lärm um nichts“? Zweimal nein!
Zuerst droht die Regierung den Ländern mit Finanzkürzungen im Kindergartenbereich und produziert damit viel mediale Aufregung um anschließend, die schon bisher sehr zurückhaltende Förderung in
der Höhe von 142 Millionen Euro weiter zu garantieren. „Viel Lärm um gleichbleibende Förderung“, wie die Vorarlberger Nachrichten (VN) heute titelt. Also „Viel Lärm um nichts“? Zweimal nein!
Erstens, weil es sich bei dem erbärmlichen Theater, das die türkisblaue Regierung seit fast einem Jahr ununterbrochen inszeniert, um alles andere, nur nicht um eine
Komödie wie bei William Shakespeares „Much Ado About Nothing“ handelt. Zumindest bezüglich des Intrigenspiels ließe sich eine Verbindung zu Shakespeares Stück herstellen, wäre da nicht wieder
einmal die türkisblaue Version so beschämend.
Zweitens, weil die Regierung ihre nicht Anpassung (Erhöhung) der Fördermittel damit den Ländern auch noch teuer verkaufen kann: Mehr Geld aus den Landesbudgets und das
Kopftuchverbot sowie einen (türkisblauen) Wertekatalog verbindlich für alle Kindergärten in Österreich.
Der Bund wird jährlich 142,5 Millionen Euro zahlen, genauso viel wie bisher. Die Länder werden um 10 Millionen Euro mehr zahlen müssen, also zukünftig 38 Millionen Euro pro Jahr.
„Pädagogische“ Vorgaben wie Sprachförderung, Schulreifeentwicklung, Wertekatalog und ein Kopftuchverbot werden durch die 15a-Vereinbarung verpflichtend für alle Kindergärten. Die Einführung und
Überwachung muss durch die Länder erfolgen.
Zukünftig sollen österreichweit die gleichen (türkisblauen?) Standards gelten. Wer zahlt - pardon, wer droht schafft an. So löste die Regierung „ein Problem, das sie selber geschaffen hat.“,
meint Neos-Familiensprecher Michael Bernhard in der VN.
Altbekannter Ton der neuen Kurz-Politik
Die Verhandlung über die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erfolgte im altbekannten Stil der neuen Kurz-Politik: Laut dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz
Hans Niessl erfolgte die Abstimmung bisher nur mit den ÖVP-geführten Ländern. Dies bestätigt auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, für ihn eine reine „ÖVP-Politshow“. Die Verhandlung über
die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erfolgte im altbekannten Stil der neuen Kurz-Politik: Laut dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hans Niessl erfolgte
die Abstimmung bisher nur mit den ÖVP-geführten Ländern. Dies bestätigt auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, für ihn eine reine „ÖVP-Politshow“. Das sieht Familienministerin Juliane
Bogner-Strauß nicht so. In ZIB-2 widerspricht sie den SPÖ-Landeshauptleuten, die Vertreter aller Länder seien in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Egal, glaube jeder was er will. Für die
grüne Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker jedenfalls, lasse die Regierung der türkisblauen Koalition mit ihrer Kultur des Zusammenarbeitens sehr zu wünschen übrig.
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