Die beiden Koalitionspartner in spe, ÖVP und FPÖ, wollen bei ihrem Kassasturz eine Budgetlücke von 4 Mrd. € entdeckt haben. Das Budget weise ein strukturelles Budgetdefizit von 1,5% auf. Laut den türkis-blauen Rechenkünstlern sollen die verwendeten Daten aus dem ÖVP-regierten Finanzministerium stammen. Wie der Standard berichtet, hat sich nun die EU-Kommission in die Debatte über das Budgetloch von 4 Mrd. € und ein dementsprechend notwendiges Sparpaket in Österreich, zu Wort gemeldet.
Auf Basis falscher Budgetzahlen will ÖVP/FPÖ „die neue Politik“ beflügeln.
Die Budgetrechner der EU erwarten für das nächste Jahr ein strukturelles Defizit Österreichs von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Die vorausgesagten 1,5% der ÖVP/FPÖ sind laut der EU-Kommission
schlichtweg falsch. Interessant ist, dass nur wenige Wochen zuvor dasselbe Finanzministerium noch Zahlen nach Brüssel gemeldet hat, die mit jenen der EU-Kommission fast ident waren, berichtet
der Standard. Daraus kann wohl nur ein möglicher Schluss gezogen werden: Kurz und
Strache stellen die Budgetlage ganz bewusst schlechter dar, als sie in Wahrheit ist. Das erinnert auffällig an die verwerfliche Manipulation der Studie über die islamischen Kindergärten durch die
Beamten des Integrationsministers und zukünftigen Bundeskanzlers Kurz. (siehe „Studie zu islamischen Kindergärten: 900 türkise Veränderung, bis es Kurz in den politischen
Kram passte“)
(Zu) Hohes Budgetdefizit ist das Fundament für unfaire Sparpakete im Sozial- und Bildungsbereich
Also Erfahrungen mit wirkungsvollem Einsatz halbwahrer bis falscher Behauptungen und manipulierten Daten kann man dem türkisen „Es ist Zeit für eine neue Politik“ Listenführer nicht absprechen.
Vorgemacht haben diese politische Taktik bereits die Regierungskoalition mit ÖVP-Schüssel und FPÖ-Haider. Und sie haben damit erfolgreich den ÖsterreicherInnen aberwitzige Sparpakete aufgeladen
um die großzügige Steuerentlastung der Reichen und der Kapitalerträge zu finanzieren. Negativ betroffen waren der gesamte Sozialbereich und vor allem auch die Bildung. Österreich leidet noch
heute schwer an Folgen dieser verfehlten neoliberalen Politik.
Aber so dreist unehrlich und ohne Genier, wie Kurz und Strache von Anfang an ihre Politik anlegten, ist neu, sie hat eine Dimension der Gemeinheit erreicht, die wir in Österreich seit dem
Bestehen der zweiten Republik noch nicht erlebt haben.
Positive Wirtschaftsdaten
Das Wachstum soll laut EU-kommission in Österreich heuer auf 2,6 Prozent ansteigen und 2018 kräftig steigen. Was sich auch positiv auf die Arbeitslosenrate auswirken wird.
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