Auch wenn die Budgetkrise ein Dauerzustand ist, sind Sparpakete im Öffentlichen Dienst kein Naturgesetz.
von Gerhard Pušnik
Was bisher geschah:
• SPÖ und ÖVP beschließen eine Steuerreform ohne sich vorab zu überlegen, wie diese finanziert wird.
• Über die Medien (Kronenzeitung) werden wir über bevorstehende Einsparungen und eine Lehrverpflichtungserhöhung „informiert“.
• Der Ministerrat beabsichtigt am 21.04. einen Finanz-Rahmen mit Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu beschließen.
• Die unsachliche und populistische Berichterstattung in den Medien erreicht Mitte April mit dem Häupl-Sager ihren Höhepunkt.
• APS-Gewerkschaft, ÖGB und GÖD reagieren und wenden sich mit Plakaten und Aussendungen gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, gegen die diffamierenden Sprüche und
gegen die Lehrverpflichtungserhöhung, fordern mehr Budget für Bildung.
_Nach Gehrer und Schmied steuert die Bildungs- und Budgetpolitik unter Heinisch-Hosek einem neuen Tiefpunkt entgegen. Wir LehrerInnen haben in den letzten 2 Jahrzehnten massive finanzielle
Einbußen und zusätzliche Belastungen hingenommen: Statt Unterstützungspersonal bekommen wir Arbeitszeiterhöhungen durch immer neue All-inclusive-Aufgaben, durch Kompetenzorientierung und
Neue Reifeprüfung.
_Massive Kürzungen gibt es für die KollegInnen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Unbezahlte Zusatzarbeit brachte die Minderung der Abschlussklassen-Wertigkeit, die
Gratis-Supplierungen, der Zusatzunterricht für Klassenvorstände und LehrmittelverwalterInnen, u.a.
_Dazu kamen Reallohneinbußen durch Null- und Niedriglohnrunden, Kürzungen bei Prüfungs-gebühren (zuletzt nahezu Halbierung bei Zentralmatura) und Überstundenabgeltung, Streichung der
Bildungszulage.
Was wir erwarten:
• Gemeinsame Beratungen und gemeinsames Vorgehen der 5 LehrerInnen-Gewerkschaften
• Klare gewerkschaftliche Ansage: Keine Lehrverpflichtungserhöhung und kein Personalabbau
Wir
• arbeiten für eine Offensive zur Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen
• treten für offensive Dienstrechtsverhandlungen der GÖD ein, bei denen das neue LehrerInnen-Dienstrecht noch vor 2019 repariert wird
• fordern eine Bildungsmilliarde
• kämpfen für eine ausreichende Finanzierung der Schulen, des öffentlichen Dienstes und der sozialen Absicherung aller!
>> Wir pfeifen auf die Wertschätzung von oben!
>> Wir treten selbst und bewusst für unsere Interessen und für mehr Bildungsbudget auf!
Wir werden das am kommenden Freitag in der Konferenz am GYS Feldkirch den
KollegInnen zur Kenntnis und zur Abstimmung bringen.
Wir werden das Schreiben an das BMBF, an das BKA, ans Finanzministerium und an die Gewerkschaftsvertreter schicken.
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